BLOG2050
Der BLOG von CLAUS OBERMEIER


Über Klimaschutz wird nicht hauptsächlich im Umweltministerium entschieden...

Umweltministerien können technologische Lösungen fördern und voanbringen. Bild: Umweltministerium Baden Württemberg, Förderung klimafreundliche Fahrzeuge.

Wie auch in zahlreichen aktuellen Beiträgen renommierter AutorInnen bin auch ich der Ansicht, dass sich der Klimawandel mit einer individuellen Optimierung des CO2-Fussabdruckes einzelner BürgerInnen ohne tiefgreifende strukturelle Reformen nicht schnell und wirksam genug aufhalten lässt.  Zentrale Einflussfaktoren wie die Stromerzeugung und das Angebot an Verkehrsinfrastruktur sind weitgehend entsprechenden Entscheidungen auf den einzelnen Regierungsebenen (Staat, Land, Kommune) vorbehalten. 

Besonders deutlich wird dies im Verkehrsbereich: Der Bau immer neuer Autobahnen und Regionalflughäfen führte nicht nur zu einer immer stärkeren Verlagerung von Fahrten auf den PKW, sondern auch zu einer Zunahme der Verkehrsleistungen insgesamt. Neben einem  massiven Ausbau von Bus, Bahn und Radverkehr werden die Klimaziele daher ohne eine aktive Drosselung zum Beispiel über Preisinstrumente oder Rückbau der Infrastruktur nicht erreichbar sein. Unabhängig davon sind natürlich Änderungen des persönlichen Lebenstils in vielen Bereichen auch nach Ansicht des Autors unbedingt wünschenswert und erforderlich.

Neben solchen sektorbezogenen Transformationsaufgaben und den dafür erforderlichen staatlichen Strukturen müssen auch umfassende Änderungen in der Bürgerbeteiligung, der Volksgesetzgebung und der Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf kommunale Gremien bzw. Bürgerentscheide sowie die Rolle der Medien umfassend diskutiert werden. Wenig bekannt sind außerhalb Bayerns beispielsweise die dort bereits über die Bayerische Verfassung geltenden umfassenden und weitreichenden Rechte zu kommunalen Bürgerentscheiden und Volksgesetzgebung.

Einer umfassenden gesellschaftlichen Diskussion bedarf auch die Rolle und das Potential verschiedener Medien, insbesondere webbasierter kommerzieller Dienste ohne journalistische Standards wie Facebook, Instagram oder twitter. Eike Wenzel fasst die Debatte dazu wie folgt zusammen: „Die Aufmerksamkeit von Menschen zu erobern, ist ein komplett anderes Geschäftsmodell, als sie zu informieren“. Und weiter: „Um einen globalen Green New Deal organisieren zu können, brauchen wir vertrauenswürdige Strukturen im World Wide Web. Davon sind wir momentan Lichtjahre entfernt “.

Technische Lösungen zu entwickeln, vorzuschlagen oder zu fördern kann unter günstigen Rahmenbedingungen ein einzelnes Ministerium leisten. Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz einer am 1,5-Grad-Ziel ausgerichteten gesellschaftlichen Wende werden sicher wie oben angerissen viel weitergehende Reformen erfolgen müssen.

Claus Obermeier (Auszug älterer Buchbeitrag, aktualisiert)

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